Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen der WSM Dienstleistungen GbR und den Anbietern von Schlüsseldiensten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der WSM Dienstleistungen GbR (nachfolgend: „WSM“) und dem Kunden (nachfolgend: „der Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, WSM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunden können ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein, die einen gewerblichen Service für Aufsperrtechnik anbieten und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung von WSM seine gewerbliche Tätigkeit entsprechend nachzuweisen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle auf www.schluesseldienste-finden.de angebotenen Dienstleistungen sind unverbindlich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.

(2) Durch Erteilung einer Bestellung auf www.schluesseldienste-finden.de macht der Kunde ein verbindliches Angebot bezüglich der betreffenden Dienstleistung.

(3) Die Auftragerteilung vollzieht sich dabei wie folgt:

1. Der Kunde klickt auf der Startseite von www.schluesseldienste-finden.de auf die oben rechts befindliche Schaltfläche „Jetzt eintragen“.

2. Der Kunde hat nun die Möglichkeit zwischen drei verschiedenen Einträgen (Kostenloser Grundeintrag, Standard-Eintrag sowie Premium-Eintrag) zu wählen, indem er auf die Schaltfläche „Jetzt kostenlos eintragen“ bzw. „Jetzt Bestellen“ klickt.

3. Im Anschluss daran gelangt der Kunde zu einer Eingabemaske. Der Kunde kann nun die gewünschte Vertragslaufzeit wählen, seine Kontaktdaten angeben, weitergehende Angaben zu seiner Dienstleistung machen und sein Firmenlogo hochladen.

4. 4. Sodann bestätigt der Kunde, dass er sich mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt.

5. Im Anschluss daran erscheint eine Bestellübersichtsseite, auf der alle Angaben des Kunden bezüglich des Inserates, seiner Daten, der gewählten Mindestvertragslaufzeit und des sich daraus ergebenden Preises nochmals aufgelistet sind.

6. Die Bestellübersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben zu überprüfen. Der Kunde kann nach wie vor Korrekturen oder Ergänzungen bezüglich seiner Angaben machen.

7. Über die Schaltfläche „zurück“ gelangt der Kunde wieder zu den einzelnen Bestellschritten. Im Rahmen der Eingabemaske kann er mit Hilfe der normalen Maus- und Tastaturfunktion entsprechende Korrekturen vornehmen.

8. 8. Durch Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(4) WSM schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per Email an die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene Emailadresse zu. Diese enthält einen zur Überprüfung der Emailadresse des Kunden zu betätigenden Verifizierungslink. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei WSM eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch WSM zustande, die mit einer gesonderten Email (Auftragbestätigung) versandt wird.

(5) WSM steht es frei, das vom Kunden abgegebene Angebot binnen einer Frist von zwei Tagen anzunehmen. Erhält der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist eine Auftragsbestätigung und kommt damit ein wirksamer Vertrag zustande, findet die weitere Vertragsabwicklung per Email statt.

(6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm im Rahmen der Auftragserteilung angegebene Emailadresse korrekt ist und ihn die zur weiteren Auftragsabwicklung erforderlichen Emails von WSM auch bei der Verwendung von SPAM-Filtern erreichen können.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Veröffentlichung eines Firmeneintrages anhand der vom Kunden angegebenen Informationen auf dem Suchverzeichnis www.schluesseldienste-finden.de.

(2) Der Umfang des Firmeneintrages richtet sich nach der vom Kunden gewählten Eintragungsvariante, von denen jede entsprechend der Preiskonditionen mit bestimmten Vorteilen ausgestattet ist. Der Kunde kann hierbei zwischen dem kostenlosen Grundeintrag und den kostenpflichtigen Einträgen „Standard“ und „Premium“ wählen. Die aktuellen Vertragskonditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertragsangebot, im Detail auf www.schluesseldienste-finden.de/keyservice/showoffers.

§ 4 Vertragslaufzeit

(1) Im Rahmen der kostenpflichtigen Einträge (Standard-Eintrag sowie Premium-Eintrag) kann der Kunde zwischen einer 6-monatigen und einer 12-monatigen Vertragslaufzeit wählen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freistellung des Profileintrages.

(2) Die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich nicht automatisch, so dass der Vertrag nach Ablauf der jeweiligen Vertragszeit endet.

(3) WSM sendet dem Kunden 4 Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit eine Erinnerungsemail an die von ihm hinterlegte Emailadresse zu, in der auf das bevorstehende Ende des Vertrages hingewiesen wird.

(4) Der kostenlose Grundeintrag unterliegt keiner bestimmten Vertragslaufzeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die von WSM angebotenen Einträge (Standard bzw. Premium) gelten die auf www.schluesseldienste-finden.de/keyservice/showoffers veröffentlichten Preise. Diese verstehen sich pro Monat der jeweiligen Vertragslaufzeit und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.

(3) Die Abrechnung erfolgt zu Beginn der jeweiligen Vertragszeit für die gesamte Vertragsdauer im Voraus.

§ 6 Einstellen von Inhalten

(1) Der Kunde verpflichtet sich bei der Erstellung des Firmeneintrages dazu, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich bei nachträglicher Änderung seiner persönlichen oder der von ihm bereitgestellten Daten, WSM hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsklausel

(1) WSM kontrolliert nicht die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, sondern stellt diese lediglich auf www.schluesseldienste-finden.de bereit.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte seines Eintrages allein verantwortlich.

Er selbst hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte seines Eintrages rechtmäßig sind, nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Kunde hat WSM von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die letztere wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte geltend machen. Der Kunde hat dabei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von WSM zu tragen. Dies gilt indes nur, wenn und soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 8 Entfernung von Inhalten

(1) WSM ist dazu berechtigt, Inhalte des Kunden unverzüglich zu entfernen, wenn und soweit tatsächliche Anzeichen dafür bestehen, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereitgestellte Inhalte diskriminierende, verleumderische, beleidigende, sexistische oder rassistische Bezüge aufweisen.

(2) Gleiches gilt, wenn die Angaben des Kunden offensichtlich fehlerhaft sind oder das Angebot von WSM zur Verfolgung sachfremder Zwecke missbraucht wird. Von der missbräuchlichen Verfolgung sachfremder Zwecke ist insbesondere dann auszugehen, wenn fingierte Angebote eingestellt werden, die offensichtlich nicht der Vermarktung eines Schlüsseldienstes dienen.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Mit der Einstellung von Inhalten räumt der Kunde WSM unentgeltlich diejenigen einfachen, räumlich unbefristeten Nutzungsrechte ein, die erforderlich sind, um die vom Kunden bereitgestellten Daten auf www.schluesseldienste-finden.de einzustellen und für Dritte zum Abruf bereitzuhalten.

Der Kunde räumt WSM hierzu u.a. nachfolgende Nutzungsrechte ein:

das Recht, am Inhalt Vervielfältigungsstücke herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

das Recht, den Inhalt zu verbreiten, mithin das Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

das Recht, den Inhalt öffentlich zugänglich zu machen, mithin den Inhalt drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern, der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

das Recht, den Inhalt zu bearbeiten oder umzugestalten

(2) Die Nutzungsrechte sind zeitlich auf die Dauer des zwischen dem Kunden und WSM bestehenden Vertragsverhältnisses beschränkt.

§ 10 Datensicherung

(1) WSM trifft keinerlei Verpflichtung, den vom Kunden bereitgestellten Inhalt zu Sicherungszwecken abzuspeichern.

(2) Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, die an WSM zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte in ausreichendem Maße zu sichern und abzuspeichern.

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung aufgrund eines Garantieversprechens oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WSM, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WSM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aufgrund eines Garantieversprechens.

(3) Die Einschränkungen der Abs.1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WSM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen WSM und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem betreffenden Vertragsverhältnis zwischen WSM und dem Kunden der Geschäftssitz von WSM. In allen anderen Fällen kann WSM oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.